Diana Stöcker MdB (CDU) fordert Regierungskoalition zu Rettung der Reha-Einrichtungen in Deutschland auf!

Anfang des Jahres trafen sich in der Breisgau-Klinik die neu gewählten Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis 282 Lörrach – Müllheim (Diana Stöcker, MdB CDU und Mitglied im #Gesundheitsausschuss, Takis Mehmet Ali, MdB SPD und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Dr. Christoph Hoffmann, MdB FDP und Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und die Bürgermeister der südbadischen Gesundheitsstädte Bad Krozingen (Bürgermeister Volker Kieber), Badenweiler (Bürgermeister Vincenz Wissler) und Bad Bellingen (Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl) zu einem gesundheitspolitischen Gedankenaustausch mit der Breisgau-Klinik, der Reha-Klinik Hausbaden und der Markgräflerland-Klinik. In der Runde wurden wertvolle Anregungen erarbeitet, um entsprechende Rahmenbedingungen für die Stärkung bestehender #Reha-Strukturen zu schaffen (der BZ-Beitrag ist hier abrufbar).

Auch heute ist festzustellen: Die Reha-Einrichtungen haben in den vergangenen zwei Jahren sehr gelitten: Die Belegung ist aufgrund der Pandemie stark zurückgegangen und auch aktuell gibt es wegen Corona viele kurzfristige Absagen und vorzeitige Abreisen von Patientinnen und Patienten, ohne dass die Kliniken darauf Einfluss nehmen können.Umso mehr freuen wir uns über die aktuelle Bundestagsrede von Frau MDB Stöcker, in der viele Argumente und Hinweise aus dem gesundheitspolitischen Gedankenaustausch verarbeitet worden sind.

Mit Sorge blickte sie vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsschutzgesetz (IfSG)-Entwurfs der Koalition aus SPD, FDP und Grünen auf die Situation der Rehakliniken. Der Gesetzesentwurf enthält zwar eine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und Hygienezuschläge für Reha- und Vorsorgekliniken, jedoch nur für den Fall, dass die Bundesregierung erneut eine epidemische Lage ausruft, was in der aktuellen Situation nicht wahrscheinlich ist. Die CDU/CSU-Fraktion fordert dahingegen in ihrem Änderungsantrag zum IfSG-Entwurf, dass Ausgleichszahlungen und Zuschläge bis zum 30. April 2023 verlängert werden, ohne dass eine epidemische Lage Voraussetzung ist.

„Ohne einen finanziellen Schutzschirm droht vielen Kliniken wirtschaftliche Instabilität und Insolvenz und damit ein Abbau von REHA-Plätzen, den wir uns nicht erlauben können. Denn der Reha-Bedarf nimmt Corona-bedingt bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ebenso wie bei der alternden Bevölkerung eher zu“, so Diana Stöcker.

Hinzu kommt: Die zu Beginn des Jahres vereinbarte Erhöhung des Vergütungssatzes von durchschnittlich 2,29% reicht bei weitem nicht aus, um die stark gestiegenen Kosten des Wareneinkaufs und der Ausgaben für Energie zu kompensieren. Die Reha-Kliniken sind wie alle Einrichtungen des Gesundheitswesens stark von steigenden Preisen betroffen, da sie beispielsweise Heizungen in den Zimmern und bei der Therapie nicht weiter drosseln können. Zusätzlich haben die Klinken auch weiterhin Mehraufwand durch Testungen und Masken, der durch den Hygienezuschlag finanziert werden muss. Darüber hinaus ist der Tagessatz, den eine REHA-Klinik erhält, sehr knapp und deckt nicht nur gesundheitliche Leistungen, Unterkunft und Verpflegung ab, sondern auch Gebäudeunterhalt und Sanierung.

„Es ist also aus mehreren Gründen für die Träger der Einrichtungen keinerlei Puffer da, um Kostensteigerungen und Verluste auffangen zu können. Deshalb, liebe Ampelregierung, müssen Sie jetzt handeln!“ forderte Diana Stöcker die Regierungskoalition auf.

Wichtig sei, eine gesundheitsökonomische Perspektive einzunehmen: „Jeder Euro, der in die Rehabilitation und Vorsorge investiert wird, bringt später einen volkswirtschaftlichen Gewinn von fünf Euro. Und meine Damen und Herren: Das Geld für Corona-bedingte Mehrausgaben wäre ja da, wenn es nicht von der Ampelkoalition für den Klimaschutzfonds umgewidmet worden wäre.“, mahnte die Bundestagsabgeordnete.

Zu guter Letzt forderte sie noch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, nach dem Debattenpunkt einen Staffelstab mit dem Aufdruck „REHA braucht dich!“ entgegenzunehmen: „Bei einem meiner vielen Gespräche in den letzten Monaten mit Reha-Kliniken in meinem Wahlkreis Lörrach-Müllheim wurde mir dieser Staffelstab übergeben und ich habe das Versprechen gegeben, ihn an Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu übergeben. Damit Sie, Herr Minister, sich ebenfalls für die REHA einsetzen und sich diesen Auftrag zu eigen machen!“

Es ist beeindruckend, wie sich Frau Stöcker für die Belange der Reha Kliniken einsetzt!
Nun bleibt zu hoffen, dass die Regierungskoalition die Reha nachhaltiger unterstützt, als dies in den letzten Monaten der Fall war.

#klinik #reha #gesundheit #rehabilitation #prävention  #menschimmittelpunkt

Auf dem Foto zu sehen sind:

• Diana Stöcker, MdB CDU und Mitglied im Gesundheitsausschuss (im Vordergrund )

und dann (von l. nach r.):

• Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl, Gemeinde Bad Bellingen
• Bürgermeister Vincenz Wissler, Gemeinde Badenweiler
• Takis Mehmet Ali, MdB SPD und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
• Martin Heßberger, Geschäftsführer DR. SPANG Reha-Kliniken, Überlingen
• Hans Runge, Verwaltungsleiter Markgräflerland-Klinik, Bad Bellingen
• Raimund Weber, Verwaltungsleiter Breisgau-Klinik, Bad Krozingen
• Boris Roth, Verwaltungsleiter Reha-Klinik Hausbaden, Badenweiler
• Bürgermeister Volker Kieber, Stadt Bad Krozingen
• Dr. Christoph Hoffmann, MdB FDP und Leiter Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung